Geschlossene Gesellschaft

Deutschland macht die Grenzen dicht, Bayern hat den Katastrophenfall ausgerufen. Viele Ladengeschäfte müssen schließen, auch die Showrooms von Autohäusern. Für sogenannte versorgungsrelevante Händler wie Supermärkte, Tankstellen, Apotheken – und Kfz-Werkstätten – gilt das nicht. 

Aber was ist, wenn der Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen kann, weil die Schule oder Kita seines Kindes geschlossen ist? Hat er dann ein Recht auf Lohnfortzahlung – und falls ja: wer zahlt? Und wie verhält es sich, wenn sich ein Mitarbeiter aus Angst vor einer Ansteckung weigert, zur Arbeit zu kommen? Zu diesen und weiteren arbeitsrechtlichen Fragen hat der ZDK einen FAQ-Katalog erstellt. Alle Informationen zum Coronavirus, zum Schutz vor Infektionen, arbeitsrechtlicher Art und finanzieller Hilfestellungen bietet der ZDK auf seiner Website. Zu den brennendsten Fragen gibt es außerdem einen Podcast

Krankes Kind – und nun?

Wenn ein Kind krank ist und betreut werden muss, darf der Mitarbeiter wie sonst auch zu Hause zu bleiben. Auch die Lohnfortzahlung ist gesichert. Wer letztlich zahlt, hängt vom jeweiligen Arbeitsvertrag ab. Ist in diesem die Lohnfortzahlung im Falle eines erkrankten Kindes ausdrücklich ausgeschlossen, springt die Krankenkasse mit Krankengeld ein. Dann muss der Arbeitnehmer eine Krankmeldung vorlegen. Sind Schulen und Kitas geschlossen, muss sich der Mitarbeiter selbst um eine Betreuung kümmern. Fruchten diese Bemühungen nicht, muss er mit seinem Betrieb nach einer Lösung suchen. Wie diese letztlich aussieht, kann sehr unterschiedlich sein, zum Beispiel dem Abbau von Überstunden. Ist das nicht möglich, hat der Mitarbeiter ein Leistungsverweigerungsrecht. Nach Paragraf 616 BGB ist unter engen und vor allem zeitlich begrenzten Voraussetzungen eine Lohnfortzahlung möglich. Dieser Anspruch kann aber durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen unter Umständen eingeschränkt oder gar ausgeschlossen sein, so der ZDK. „In jedem Fall sollten dann Arbeitnehmer und Arbeitgeber offen über die Situation im Betrieb und die persönliche Lage des Mitarbeiters sprechen“, rät Stefan Laing aus der Rechtsabteilung des ZDK.

Quarantäne und Kurzarbeit

In puncto Lohnfortzahlung wird Corona wie jede andere Erkrankung behandelt. Der Mitarbeiter hat demnach Anspruch darauf. Bei vorsorglicher Quarantäne wird der Mitarbeiter für seinen Verdienstausfall nach Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes entschädigt. Und wie sieht es mit Kurzarbeit aus? Um Entlassungen zu vermeiden, hat die Bundesregierung die Anforderungen gelockert. Betriebe können Kurzarbeitergeld beantragen und dieses wird auch rückwirkend ausgezahlt. 

(Bild: gemeinfrei)

 

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