Bundeskabinett beschließt Mindestvergütung für Azubis

Der gesetzliche Mindestlohn gilt bekanntlich nicht für Auszubildende. Dafür soll es ab dem kommenden Jahr eine Mindestvergütung für Auszubildende geben – wenn auch mit Einschränkungen. Das sieht Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vor, die das Bundeskabinett im Mai beschlossen hat und die am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.

Auszubildende, deren Ausbildung im kommenden Jahr beginnt, würden demnach mindestens 515 Euro pro Monat erhalten. Dieser Wert wächst im Verlauf der Ausbildung, und zwar um 18 Prozent im zweiten und um 35 Prozent im dritten Jahr. Und auch die Mindestvergütung für das erste Ausbildungsjahr soll regelmäßig steigen: Zunächst auf 550 Euro für Ausbildungen, die im Jahr 2021 beginnen, in den Folgejahren dann auf 585 und 620 Euro. Für bereits bestehende oder noch 2019 abgeschlossene Ausbildungsverhältnisse greift das Gesetz nicht.

Tarifverträge gehen vor

Eine wichtige Ausnahme gibt es allerdings: Die Tarifbindung eines Betriebs hat immer Vorrang vor der Mindestvergütung. „So können die Tarifpartner in Sondersituationen für bestimmte Regionen oder Branchen auch in Zukunft passgerechte Lösungen finden“, erklärte Bildungsministerin Anja Karliczek. Anders ausgedrückt: In Branchen und Regionen, in denen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf niedrigere Vergütungen geeinigt haben, müssen tarifgebundene Unternehmen auch nur diesen niedrigeren Betrag zahlen.

Lob für diese Ausnahmeregelung kommt vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. Dessen Generalsekretär Holger Schwannecke bewertet es als positiv, dass „ein klarer Tarifvorrang für die Vergütungsregelungen gesetzlich festgeschrieben wird, die die gesetzlichen Mindestvergütungen unterschreiten.“ Dennoch befürchtet er, dass insbesondere kleine Betriebe in strukturschwachen Regionen belastet werden und in der Folge nicht mehr ausbilden. „Eine bundesweit einheitliche, staatlich festgelegte Mindestvergütung wird der ganz unterschiedlichen Situation der Betriebe nicht gerecht“, kritisiert der ZDH.

Zusätzliche Titel für höhere Abschlüsse

Auf die Zustimmung des Handwerks stößt dagegen eine andere geplante Neuerung, nämlich das Ansinnen, die höhere Berufsbildung durch attraktive und international verständliche Fortbildungstitel zu stärken. Dies soll unter anderem die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung sichtbar machen.

Die neuen Abschlussbezeichnungen „Geprüfte/r Berufsspezialist/in“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ sollen die hohe Qualität der beruflichen Fortbildung schon im Namen sichtbar machen. Die bewährten Berufsbezeichnungen wie „Meister“  würden dadurch „nicht verdrängt, sondern durch die neuen Bezeichnungen ergänzt und so gestärkt“, heißt es aus dem Bildungsministerium.

(Foto: gemeinfrei)

Bitte geben Sie die Zeichenfolge in das nachfolgende Textfeld ein.

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.